Aus der Autorenecke

(Analytisch, politische Philosophie)

Ist der Sozialstaat eine Utopie? 

Noch nie waren Bürger vor Bundestagswahlen, besonders vor richtungsweisenden, wie im Jahr 2021, so unentschlossen und aufgebracht in ihrem Meinungsbild. Wir erleben in einem besonderen Jahr, soziale Ungleichgewichte wie nie zuvor. Menschen gehen auf die Strasse, schließen sich zu neuen Gruppen zusammen, machen ihrem Unmut in Demonstrationen und im Netz Luft. Es muss die Frage gestellt werden, ob wirklich alle Teilnehmer diverser Formierungen eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen. Randgruppen wird es immer geben. Das Augenmerk müsste auf der sogenannten Mitte liegen, die durch zumeist kleinere Randerscheinungen instrumentalisiert werden. Die Gründe für diese Instrumentalisierungs- und zunehmende Gewaltbereitschaft liegen tief im deutschen Sozialstaat verankert.  

Wir wollen anhand des Beispiels der Sozialleistungen in Deutschland aufzeigen, was geschieht, wenn Idealismus auf Realität trifft?

Ein Triell nach dem anderen, es wird „Klartext“ gesprochen. Journalisten, Medien wie Bürger versuchen den Kanzlerkandidaten auf den Zahn zu fühlen. Doch gelingt dies bis gut einer Woche vor den Wahlen nicht. Die Wahlprogramme versprechen sicher Utopien, die weder praktisch umsetzbar noch finanzierbar sind. Wenn es unbequem wird, wird gerne ausgewichen. Da vergessen auch Politiker gerne mal den Faktencheck. Hauptsache die Antwort sorgt erst einmal für Ruhe. 

Ruhe in Frieden Geldbeutel

Für Ruhe im Geldbeutel sorgte die Partei der Sozialdemokraten Anfang diesen Jahrhunderts mit der fahrlässigen Vernachlässigung in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Was folgte waren Verwerfungen, die das Soziale am Sozialstaat bis heute in Frage stellen und das Glück vom Erwerb relativieren. Prahlt man heute damit, sich um das Wohlergehen von Geringverdienern kümmern zu wollen und diese zu entlasten, damit Reichere höher besteuert werden können, wirkt eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes in Höhe von 3,00 Euro ab 2022 wie eine Farce. Ebenso der revolutionäre Vorschlag, Langzeitarbeitslose zum Müll sammeln einsetzen zu wollen und diese auf demütigende Art und Weise wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum Einen, können Müllsammelnde davon ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Es erinnert an die 1-Euro Jobs, die bis nach 2009 durch Langzeitarbeitslose geleistet werden mussten. Die einzigen Verdiener daran waren die Unternehmen, die „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt hatten. Zum Anderen werden der Niedriglohnsektor und die Langzeitarbeitslosigkeit durch undurchdachte Aktionen, wie Müll sammeln, systematisch aufrecht erhalten.

Wie wir in der Pandemie beobachten konnten, hat sich das glückliche Leben vieler Menschen im Land schlagartig gewandelt. Was für die einen absolute Zufriedenheit war, war für andere Anlass zur Revolution.

Saß das Geld für die einen vorher schon knapp, gaukelten andere immer noch die neuen „Newcomer-Millionäre“ vor und versuchten sich durch die Not der anderen zu bereichern. Was sich mit Ankündigung der Soforthilfen allerdings offenbarte, war ein Bild von flächendeckender sozialer Armut im Land. Anstatt sich der Frage zu stellen, warum es so viele Freiberufler und Selbstständige gibt, die von der Hand im Mund leben und sich mehr schlecht als recht über Wasser halten können, schlug an dieser Stelle tatsächlich der unsoziale Staat zu. Die Vorgehensweise sowie die Regelung der Finanzhilfen sind kaum nachvollziehbar. Natürlich müssen Unternehmen gesichert werden, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und lebenswichtige Lieferketten bedienen. Gesehen aber haben wir Konzerne, die Gelder erhalten, Dividenden erhöhen und Personal entlassen, während Solo-Selbstständige, Freiberufler oder Kleinunternehmer um ihre Existenz fürchten und viele von ihnen in die Sozialleistungen verwiesen wurden. 

Wie sozial ist der Sozialstaat

Reisen wir ein paar Jahrzehnte zurück, um zu verstehen, warum der Sozialstaat durchaus einer Überprüfung bedarf und die Frage gestellt werden muss, wie sozial der Sozialstaat tatsächlich ist. Deutschland zählte vor dem Jahr 2005 zu den Ländern, in denen Vollbeschäftigung das Ziel war und Menschen, die in Not geraten sind, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe oberhalb des damals geltenden Existenzminimums bezogen. 

Im Jahre 2005 wurde von dem in Berlin sitzenden sozialdemokratischen Finanzsenator, Tilo Sarrazin, die Hartz IV-Reform in Kraft gesetzt. Das Gesetz hat Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zusammengeführt. Was zu Beginn revolutionär galt und den Arbeitsmarkt beflügeln sollte entpuppte sich nach und nach zu einem Menschen verachtenden, man möchte bald sagen, vernichtenden Politmaschinerie. 2008 erstellt Tilo Sarrazin in „Bild am Sonntag“ seinen Mitbürgern einen Speiseplan, der laut Zeitung aufzeigt, „wie man als Arbeitsloser von 4,25 Euro am Tag leben kann“. Er errechnete, dass Menschen, die sich in wirtschaftlicher Not befänden, sparen könnten, da es in Deutschland „drei vollwertige Mahlzeiten schon für 3,76 Euro“ pro Tag gäbe. 4,25 Euro waren der festgelegte Regelsatz, der ausschließlich für Ernährungszwecke vorgesehen war. Kindern standen gerade Mal 2,28 Euro für eine vollwertige Ernährung pro Tag zu. Das Deutsche Forschungsinstitut für Kinderernährung wies darauf hin, das für Jugendliche 4,70 Euro pro Tag für Ernährung gerade zum Überleben reichen.

Sarrazin, damals Finanzsenator und Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn Netz sowie Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten, bezog damals selbst ein Monatsgehalt in Höhe von 11.000 Euro pro Monat.

Ein typisches Beispiel dafür, wie Armut in Deutschland betrachtet wurde und heute noch wird. Ich möchte bald von Verrohung der Sitten gegenüber armen Mitbürgern sprechen. Die Umstände, die zu Armut geführt haben, zählen nicht. Tatsächlich kann es jeden Einzelnen jederzeit treffen. Etwa durch angeordneten Lockdown, durch Krankheit, Scheidung, Unfälle, Insolvenz von Arbeitgebern und in der Folge Arbeitsplatzverlust, Veränderungen von Märkten und  Arbeitsmarktbedingungen, wirtschaftliche und politische Unruhen, etc. 

Die Einführung von Hartz IV kommt der „Geiz ist geil“-Mentalität sehr nahe, die Menschen verachtet und verhöhnt. Und das folgenlos. 

2009 gab es die „Berliner Kampagne gegen Hartz IV“, die sich mit den Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger beschäftigt hat und Ihre Ergebnisse Anfang des Jahres 2009 vorlegte. Fazit dieser Dokumentation: „Wer nicht spurt, kriegt kein Geld“. 

Nach sorgfältiger Prüfung und Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, wurden sowohl die Existenz der Jobcenter und die menschenverachtende Vorgehensweise eben Solcher als verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung wurden die Ankündigungen von Sanktionen als psychologisches Druckmittel und der Zwang hin zu einem Job, die den Betroffenen nicht aus der Armut heraus befördert und darüber hinaus dem anstellenden Unternehmen dient, herangezogen. Die psychische Belastung von Leistungsempfängern sei auch ohne Druck gesundheitsgefährdend. Weiter wurde angeprangert, die Jobsuchende zu einer Flut von Bewerbungen verpflichtet, damals 20 pro Monat, und bei Nichteinhaltung der Regelsatz gekürzt wird. Darüber hinaus waren Elternteile, bis 2009 vorwiegend Mütter in ihrer Existenz bedroht, wenn sie ihnen die finanziellen Mittel für sämtliche Schulunterlagen ihrer Kinder fehlten. Dieser musste bis dahin aus dem Regelsatz bezahlt werden.

Aus verschiedenen Fragebögen zu Umfragen darüber, wie Betroffene das Jobcenter und die Hilfeleistungen wahrnehmen, wurde folgendes angegeben:

  • Seelische Grausamkeit. 
  • Druckaufbau durch Androhung von Sanktionen.
  • Willkürliche Äußerungen von Fallbearbeitern, wie sie damals genannt wurden.
  • Mangelhafte Aufklärung und fehlende Informationen.
  • Keine Hilfe und keine Alternativangebote.
  • Aktive Drohgebärden und Einschüchterungen.
  • Bei Ankündigung von Leistungskürzungen, könnten Sachleistungen gegen Hunger und Verwahrlosung nur im Ausnahmefall gewährt werden.

Es wurde gar nicht bis unzureichend darüber aufgeklärt, dass es Lebensmittelkarten gab, die zumindest die Ernährung gesichert hätten. Das Problem bestand darin, dass die Betroffenen kaum mehr die Kraft hatten, Lebensmittelkarten beim Jobcenter anzufordern. Vorausgesetzt, dass das Jobcenter überhaupt bereit war, darauf einzugehen.

 

Das Soziale kommt aus der Bevölkerung

Selbstredend gibt es heute Tafeln. Aber auch diese können nur mit Berechtigungsschein genutzt werden. Viele Einzelhändler stellen heute Möglichkeiten zur Sachspende zur Verfügung, die jeden Bürger dazu einladen soll, Hilfe für arme Mitbürger zu leisten. Doch auch hier zeigt sich, dass die Leistungen der Ämter bis heute zum Leben nicht ausreichen. 

Bis heute entwickeln Arbeitslose am Ende ein Gefühl des Bittstellers. Regelsätze lagen und liegen unterhalb des Existenzminimums und weit unter dem Pfändungsschutz. Gerät der Hartz IV-Empfänger zudem in die Schuldenfalle, etwa durch Scheidung und ausbleibender Unterhaltszahlungen oder weil das Geld zum Leben nicht reicht, gibt es bis heute mit Ausnahme der Privatinsolvenz keinen Schutzschirm Seitens der Jobcenter. Ob das Jobcenter die Kosten für eine Insolvenz trägt, ist die freie Entscheidung des Sachbearbeiters. Bis heute hängt viel vom guten Zusammenspiel zwischen Beratern und Betroffenen ab. 

Inzwischen wird das Personal in Jobcentern durchaus geschult. Es wird versucht, ein Bewusstsein für die belastende Ausnahmesituation der Jobsuchenden zu erzeugen. In der zwischenmenschlichen Zusammenarbeit hat sich bis heute einiges im Positiven getan.

Die Spielregeln des Hartz IV-Gesetztes bleiben bis dato fraglich und werden in der Praxis nach wie vor als ein Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen.  

 

Betroffene brauchen Zuwendung

Aus meiner eigenen Erfahrung in der Arbeit mit Langzeitarbeitslosen heraus, weiß ich nur zu gut, unter welcher enormen Belastung Betroffene stehen. Scham, individuelle Schicksalsschläge, menschenunwürdige Lebenssituationen, häusliche Gewalt, Alkohol- und Drogenkonsum der Eltern bei der Arbeit mit jungen Erwachsenen, Wiedereinstieg nach Krankheit, persönliche Veränderungen z.B. nach Umzug, politische und wirtschaftliche Machtverschiebungen, etc., können Menschen in schwierige Lebenssituationen bringen. Nicht jeder findet den Weg zurück in ein geordnetes Erwerbsleben und nicht jeder ist für den Gang in die Selbstständigkeit geeignet. Wenn zudem die Liquidität schwindet, stehen Menschen vor scheinbar unüberwindbaren Hürden. Wenn diese dann auch noch in den Jobcentern liegen, zerbrechen Betroffene innerlich an ihrer misslichen Lage. Es ist ein Trugschluss, dass Krisen grundlegend zu mehr Stärke verhelfen. Wenn Menschen keinen Ausweg mehr sehen, zudem von der Gesellschaft mit Vorurteilen beglückt werden und sich von denen, die helfen sollen, sprich Jobcenter, nicht ernst genommen fühlen und damit in der ständigen Angst, sanktioniert zu werden, leben, weil der Job nicht passt, drei Bewerbungen zu wenig geschrieben wurden oder Krankheit heruntergespielt wird, stehen Menschen am Rande des Abgrunds, mit Suizidpotenial. Hinter jedem Existenzkampf steht der Kampf ums blanke Überleben. Was diese Menschen brauchen ist Zuwendung und aktive Hilfe zur Selbsthilfe.

In Gesprächen mit Teilnehmern meiner Kurse, wurde mir sehr klar, das sich in unserem Land dringend etwas ändern muss. Das der Sozialstaat dann versagt, wenn Soziales gebraucht wird. Das Schlimmste, was Betroffene durchmachen, sind bis heute die Ankündigungen von Kürzungen, der Druck in die falsche Richtung geschoben oder ganz abgeschrieben zu werden, wenn vollkommen unrealistische Bewerbungszeiträume überschritten werden, die Teilnahme an wenig zielführenden Qualifizierungsmaßnahmen und eine mangelnde psychologische Betreuung. Der Gesprächsbedarf der Betroffenen findet keine Berücksichtigung. 

Finden Langzeitarbeitslose ein neues Beschäftigungsverhältnis, fehlen Scouts oder entsprechend geschulte und erfahrene Coaches, die den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben über 12 Monate begleiten und zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer vermitteln. Der Langzeitarbeitslose muss zwangsläufig seine Fähigkeiten wieder auf- und ausbauen, das Vertrauen in sich und die neuen Kollegen wiederfinden. Denn immer noch ernten neue Mitarbeiter, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommen, Unverständnis, Ungeduld, Spott und Hohn, wenn es nicht vom ersten Tage an rund läuft. 

Tausende Sozialklagen sind bei den Sozialgerichten bis heute anhängig.     Selbst wenn diesen stattgegeben wird, muss der Gesetzgeber für die entsprechenden Maßnahmen Sorge tragen. Im September 2021 liegen die Zahlen der Hartz IV-Bezieher laut statista.com insgesamt bei 5.363.920 Menschen. Schauen wir uns auf der Welt um, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in politischen und wirtschaftlichen Umverteilungen von Machtzentren leben, die immer existenziell gefährdende Lebensphasen einläuten. Die Pandemie hat die Armut im Land offenkundig gemacht. Steigende Inflation und damit die Verteuerung der Lebenshaltung, auch durch neue Abgaben, wie die CO2-Steuer, verschlechtern die Lebenssituation aller Bürger, besonders aber die der Geringverdiener und Arbeitslosen. Rollt zudem eine Insolvenzwelle über das Land, weil sich Solopreneure, Freiberufler und andere Betriebe nicht über die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ retten konnten und wird Personal nicht aus der Kurzarbeit zurück geholt, drohen neben der Massenarbeitslosigkeit auch Unruhen im eigenen Land, im Kampf um die Würde des Menschen in seiner Existenz.

Ob Demütigungen Seitens des Staates durch Druckaufbau gewollt sind oder nicht, darüber lässt sich debattieren. Nicht von der Hand zu weisen ist der sogenannte Pygmalion– oder auch Hawthorne-Effekt, wie er vor dem 2. Weltkrieg stattgefunden hat. Die Rosenthal-Studie untersucht in der Psychologie – vereinfacht formuliert – den Verzerrungseffekt zwischen Erwartungshaltung und Ergebnis. Diesen Effekt hat man sich in Folge der Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit seit jeher zu Nutze gemacht. 

 

Blicken wir zum besseren Verständnis noch einmal zurück

1923 wurde nach diversen wirtschaftlichen Turbulenzen im internationalen Handel ein sogenannter Währungsschnitt gemacht. Die deutsche Wirtschaft sollte einen Aufschwung finanziert durch ausländische Krediten erleben. Besser bekannt als „Die goldenen Zwanziger“. Die damalige große Koalition bestehend aus SPD und bürgerlichen Parteien wollte dafür Sorge tragen, die Arbeitslosigkeit durch eine Sozialversicherung in den Griff zu bekommen. Demzufolge wurde 1927 das „Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung AVAVG“ erlassen. Wie heute, wurde die zu erwartende Zahl von Arbeitslosen zu niedrig eingeschätzt und damit ein illusionärer Beitragssatz, der selbst in wirtschaftlich stabilen Zeiten nicht ausreichend gewesen wäre, festgelegt.

Die dramatische Weltwirtschaftskrise offenbart 1929 die unzureichende Finanzbasis, sodass der Beitragssatz erhöht wurde, mit der Folge, dass die bestehende Koalition 1930 zerbricht. Was folgt, sind Präsidialkabinette, die sich auf die Notverordnungskompetenz des Reichspräsidenten stützten. 

Die Parallelen

Deutschland traf die Krise besonders hart, weil der Wirtschaftsboom auf ausländischen Krediten basierte, die in der Krise aufgekündigt wurden. Die Wirtschaft kollabierte, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um ca. 30 Prozent. 6 Millionen Arbeitslosen wurde angesichts der staatlichen Deflationspolitik nur marginale öffentliche Hilfen zugebilligt. Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten wurden gekürzt. Das Massenelend war nicht mehr aufzuhalten, was den politischen Rändern bei den Wahlen an Stimmen zugute kam. Im Besonderen der faschistischen NSDAP. 

Nachdem Preußen als letztes demokratisches Bollwerk dem Reichszwang unterstellt wurde, war der Weg für die Ernennung Hitler’s zum Reichskanzler frei. Dieser versprach Arbeit in der Schwerindustrie. Doch es war ein Täuschungsmanöver. Auch wenn die Wirtschaft zwischenzeitlich leichte Erholungstendenzen aufwies, überwanden die Nationalsozialisten die Armut breiter Bevölkerungsschichten, indem sie neue Armut schufen. Demokraten und Mitbürger jüdischer Konfessionen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen und nach dem rechtskonservativen Staatsrechtler Carl Schmitt in seinem Politikmodell in „Freund und Feind“ unterteilt. Für Freunde wurde „Arbeit und soziale Sicherung“ geschaffen, während die Feinde Anfangs diese Arbeit zahlen mussten. Was niemand wusste, war, dass die soziale Sicherung eine Arbeit im Militär bedeuten würde. 

Für die militärische Aufrüstung und die Kriegsführung wurden die Rücklagen der Rentenversicherung verwendet. Der Staat druckte zwar Geld, unterband aber den Preisstopp.

Hitler schuf eine Armee durch die volkswirtschaftspolitsche Umverteilung im Rahmen zusätzlich erzeugter Massenarbeitslosigkeit. 

Und heute …

Wenn wir uns auf der Welt umschauen, beobachten wir mit größter Sorge durchaus die ein und andere Parallele. „Niemand will etwas“ … bis er es umgesetzt hat. Wir stehen erneut vor drohender Massenarmut ausgelöst durch eine Pandemie bedingte Weltwirtschaftskrise, inflationären Tendenzen, neuen Herausforderungen durch den Klimawandel und der sich deutlich abzeichnenden Verschiebungen politsicher Machtverhältnisse. Wir diskutieren über Nato-Einsätze und den Auf- oder Abbau von Rüstung insgesamt, obschon wir inzwischen wieder mit ernsten kriegerischen Auseinandersetzungen rechnen müssen. Löhne und Gehälter reichen in Deutschland in vielen Fällen nicht mehr aus, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Wohnen wird zum Luxus. Für die Rente muss jeder selbst vorsorgen. Fraglich bleibt für die breite Masse, von was?

Das Menschen in eine existenzgefährdende soziale Leistung geschoben werden mit wenig bis gar keiner Aussicht auf einen realen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben, lässt zudem mit Sorge auf die Vergangenheit schauen. Deutschland hätte mit seiner politischen Struktur die Macht und das Potential, im Ernstfall über volkswirtschaftspolitische Umverteilung, die Armut im Land auf militärischer Karriere-Laufbahn zu beenden. 

In Bezug auf die Wahlen lässt kein Wahlporgamm auf ein Abfedern der Armut im Land schliessen. Weder die Bereitschaft, noch der Wille dazu sind zu erkennen. Die Hartz IV-Erfinder um Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der damalige Bundestag und nicht zuletzt Provokateure wie Tilo Sarrazin zeichnen hierfür verantwortlich. Auch wenn sich die Damen und Herren im Bundestag verändert haben, Hartz IV ist geblieben, die Not im Land auch. 

Fazit

Wenn Massenarmut und gefühlte Ausweglosigkeit in Wut und Aggressionen umschlagen, wozu die Deutschen in der Regel etwas länger brauchen, erleben wir Demonstrationen mit aufständischem Potential, die nachvollziehbar, wenn auch nicht in Ordnung sind. Die Gesetzgebungsorgane aber die Verantwortung hierfür tragen. 

Der Hilfeschrei aus der Bevölkerung war in der heißen Phase der Pandemie deutlich zu vernehmen. Wir müssen tiefer schauen, um herauszufinden, wer tatsächlich zu gewaltverherrlichenden Randgruppen gehört, und wer einfach nur den Weg aus der Armut heraus zu suchen wagt. 

Es ist unser aller Pflicht, wieder genauer hinzuschauen und Abhilfe zu schaffen. Politik muss endlich wieder die Interessen der Bürger vertreten und den Menschen im Land dienen. 

Europa ist nur so stabil und reich, wie es die jeweiligen Länder sind. 

Deine / Ihre 

Gabi C. Stratmann